Gesendet von Bauassessor am 29 Juli, 2020 um 18:26:01:
Antwort an: Garage trotz Stellplatzpflicht verkauf posted by N. Vogel am 29 Juli, 2020 um 11:01:08:
Wenn die Baulast für die Garage im Grundbuch steht - wieso wussten Sie dann nichts davon, dass es eine Stellplatzpflicht gibt? Dass es Käufer gibt, die nicht in die Bauakte schauen, bevor sie ein Haus kaufen, hab ich schon gehört - aber nicht in Grundbuch?
Sie hätten eigentlich gar nicht verkaufen dürfen. Ist denn der Verkauf der Garage ins Grundbuch eingetragen worden? Spätestens da hätte es doch auffallen müssen!
Wenn der Verkauf nicht ins Grundbuch eingetragen worden ist, können Sie versuchen, den Verkauf an den Nachbar zu annullieren - denn Sie hätten ja gar nicht verkaufen dürfen. Er wird sich garantiert dagegen wehren (würde ich vermutlich auch, denn ich hab in Treu und Glauben eine Garage erworben und hab da nichts falsch gemacht). Deswegen brauchen Siein jedem Fall eine Rechtsberatung, die sich mit Verwaltungs- und Baurecht auskennt.
Sollte der Garagenverkauf im Grundbuch eingetragen sein, können Sie nur hoffen, dass sich die Kommune darauf einlässt, auf die Stellplatzpflicht in Ihrem Fall zu verzichten. Je nachdem, welche Kommune es ist, gibt es Möglichkeiten, Ersatzzahlungen zu leisten.
: Hallo zusammen,
: es wurde vor 6 Jahren die Garage, die fest zum Haus gehört an den Nachbarn verkauft. Damals war unbekannt, dass es laut städtischer Vorgabe eine Stellplatzpflicht zu jedem Haus gibt, dies war uns nicht bekannt. Nun soll das Haus verkauft werden und es ist die Baulast der Garage eingetragen, die aber nicht vorhanden ist. Eine Löschung ist nicht möglich, da sie ja vorhanden sein muss. Es wurde alles notariell verkauft. Der Nachbar möchte die Garage nicht zurück verkaufen. Der Notar hat sich durch eine Klausel in juristendeutsch abgesichert und damit hierüber aufgeklärt, was natürlich nicht als solches verständlich rüber gekommen ist.
: Wie kann man nun vorgehen? Ist ein solcher Notarvertrag nichtig? Andere Stellplätze/Garagen im vorgegebenen Umkreis von 200m stehen nicht zum Kauf.
: Vielen Dank im Voraus.