Abgeschickt von Sebastian am 27 September, 2006 um 11:42:56
Antwort auf: Re: Was tun gegen Nachbarschaftszustimmung? von Karla Fender am 26 September, 2006 um 16:56:34:
Die Nachbarzustimmung wird von der Behörde verlangt, wenn Ihr Vorhaben die Rechte des Nachbarn berührt oder verletzt. Das kann sich z.B. aus einer planungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit (so heißt das nun mal, ist kein Vorwurf) oder aus einer Verletzung der Abstandflächenvorschriften ergeben.
Aus der Nummer kommt man nur heraus, wenn man (baurechtlich) nachweist, dass das Vorhaben besagte Rechte eben nicht verletzt.
Also z. B. dass die Abstandflächenvorschriften eingehalten sind un damit auch die planungsrechtliche Ordnungsmäßigkeit indiziert sei. Ein allgemeinsprachlicher Nachweis nach dem Motto "Ist doch nur so ein bißchen, das macht doch nichts" reicht nicht aus.
Mitunter wird die Nachbarzustimmung aber auch aus Feigheit/Faulheit verlangt, weil der Sachbearbeiter die exakte Rechtslage selbst nicht richtig einschätzt.
Hier kann es sich lohnen, einen guten(!!) Architekten oder einen baurechtlich versierten (!) Anwalt zu fragen [keine Schleichwerbung: Ich bin kein RA].
Das Thema sollten Sie auch deshalb gut aufklären, weil bei einer Fehleinschätzung (mit anschließender Genehmigung) und nachfolgendem Nachbarwiderspruch etc. eine Stillegung Ihrer Baustelle droht, bei der die Frage nach der Haftung der Behörde ungewiß sein kann.
Im Übrigen soll es Behörden geben, die sich nach einem unverlangt erklärten Verzicht des Bauherrn auf etwaige Schadenersatzansprüche wegen jener Baugenehmigung leichter getan haben.
Ähnliches gilt für eine Zustellung der Baugenehmigung an den Nachbarn (Auslösen der Widerspruchsfrist) und eine erst nach Ablauf jener Widerspruchsfrist erfolgende Zustellung an den Bauherrn.
Gruß
Sebastian