Abgeschickt von Peter Fahn am 08 April, 2006 um 00:53:42
Antwort auf: Grunddienstbarkeit von Roland Steltenpohl am 07 April, 2006 um 19:43:18:
Lieber Herr Steltenpohl,
Gehe ich recht in der Annahme, dass für ihre Baugenehmigung die Grunddienstbarkeitsbestellung Vorraussetzung für den Nachweis der "gesicherten Erschließung" war?
Mit anderen Worten: ohne eben dieser Grunddienstbarkeit hätten Sie die Baugenehmigung wohl gar nicht bekommen, weil sonst ihr Grundstück gar nicht erschlossen gewesen wäre; sehen Sie bitte mal in ihrer Baugenehmigung nach und werfen Sie auch mal ein Auge auf ihren eingereichten Entwässerungsplan, der ja die Grundlage für das "gemeindliche Einvernehmen" war.
Generell: Den Gemeinden und wohl auch den Anliegern ist keinesfalls daran gelegen, die Straßen unnötig aufzubrechen. Bedenken Sie, dass Sie und Ihre restlichen Straßenanlieger bei so strapazierten und "kaputtgemachten" Straßen diese bei späteren notwendigen Sanierungen über (vorhandene) Straßenausbaubeitragssatzungen wieder mitfinanzieren müssen!
Die Anschlusspflichten und Kostentragungen sind in den Entwässerungs- und Wasserversorgungssatzugen und deren Kosten/Gebührensatzungen der Versorger/Entsorger geregelt; Jede Gemeinde/bzw. Wasser/Abwasserverband kann da in ihrem eigenen Ortsrecht Auskunft geben.
Gruss
P. Fahn
: Vielleicht kann mir jemand zum einfacheren Verständnis mein Problem mit der Grunddienstbarkeit erklären: Ich lasse zur Zeit ein Reihenhaus bauen (bestehend aus 3 nebeneinanderliegenden Gebäuden, wir haben das Mittlere), bei dem jedes Grundstück und somit auch jedes Gebäude eigentlich einen eigenen Anschluß erhalten sollte. Jetzt stellt sich die Gemeinde quer und will anhand des Eintrages der Grunddienstbarkeit nur noch einen Hauptanschluß legen und diesen auf alle 3 Parteien verteilen. Muß ich dem Folge leisten oder kann ich auf das Recht des Einzelanschlusses pochen? Zur Erklärung muß ich noch mitteilen, daß die Bürgersteige sowie Straßen schon seit einigen Jahren in diesem Neubaugebiet durch die Gemeinde fertiggestellt wurden.