Ordnungsverfügung mit Nutzungsuntersagung wegen Einzelmietverträgen für WG-Zimmer

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Gesendet von Andreas Teich am 23 Februar, 2026 um 20:35:06:

Bei uns in NRW wurde die Vermietung in einem 100 j altem Gebäude mit 3 genehmigten Wohneinheiten untersagt, weil die drei WGs je Zimmer einzelmietverträge haben. Jedes einzelne Zimmer soll eine eigene Nutzungseinheit darstellen obwohl kein Zimmer ein eigenes Bad oder Kochgelegenheit hat, keine eigene Klingel,keinen eigenen Briefkasten o.ä.Als Begründung wurde u.a.das Urteil:
OVG NRW, Urteil vom 21.11.2005 – 10 A 1166/04N

Zusätzlich wird vermerkt:
——Es wurde festgestellt, dass das Gebäude in
'19 separat gonutzte Nutzu ngsein heiten (Zimmer) aufgeteilt ist. Zwar stehen für
mehrere Mieter dieser N utzu ngseinheite n jeweils Vorrichtungen wie Küche und Bad
zur gemeinschafllichen Nutzung zur Verfügung. Das führt aber nichl dazu, dass von
einer gemeinschaftlichen Nutzung einer Wohneinheit im Sinne einer
wohngemeinschaft die Rede sein kann. Die zur Einzelnutzung überlassenen Zimmer
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sind jeweils mit zylinderschlössern versehen und die Mieter der einzelnen zimmer
haben jeweils Einzelmietverträge mit dem Antragsteller abgeschlossen. Die
schlüsselgewalt über das einzelne zimmer hat nur der jeweilige einzelne Mieter. Die
übrigen NuEer der einzelnen Zimmer haben keinen Einfluss darauf, an wen frei
werdende Zimmer vermietet werden. Für eine wohngemeinschaft ist charakteristisch,
dass sich Personen auf freiwilliger Basis und aufgrund persönlicher Beziehungen
zusammenfinden und gemeinschaftlich zusammenleben. Daran fehlt es im hier
gegebenen Fall der Einzelvermietung von Zimmern mit Türschlössern mit
schließzylindern durch den Antragsteller. Engere persönliche Beziehungen zwischenmden einzelnen Nutzem der Zimmer ergeben sich allenfalls zufällig———.

Das heißt im Grunde, jede WG ist illegal, bei der Zimmer Einzelmietverträge haben, die Zimmer abgeschlossen werden können und Beziehungen nicht schon vorher bestehen.
Das dürfte auf die allermeisten WGs zutreffen.

Hatte jemand einen ähnlichen Fall? Wer hat diesen rechtlich vertreten? Kann jemand das Urteil im Wortlaut hier einstellen und wer kann in so einem Fall weiterhelfen?

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: Bei uns in NRW wurde die Vermietung in einem 100 j altem Gebäude mit 3 genehmigten Wohneinheiten untersagt, weil die drei WGs je Zimmer einzelmietverträge haben. Jedes einzelne Zimmer soll eine eigene Nutzungseinheit darstellen obwohl kein Zimmer ein eigenes Bad oder Kochgelegenheit hat, keine eigene Klingel,keinen eigenen Briefkasten o.ä.Als Begründung wurde u.a.das Urteil: : OVG NRW, Urteil vom 21.11.2005 – 10 A 1166/04N : Zusätzlich wird vermerkt: : ——Es wurde festgestellt, dass das Gebäude in : '19 separat gonutzte Nutzu ngsein heiten (Zimmer) aufgeteilt ist. Zwar stehen für : mehrere Mieter dieser N utzu ngseinheite n jeweils Vorrichtungen wie Küche und Bad : zur gemeinschafllichen Nutzung zur Verfügung. Das führt aber nichl dazu, dass von : einer gemeinschaftlichen Nutzung einer Wohneinheit im Sinne einer : wohngemeinschaft die Rede sein kann. Die zur Einzelnutzung überlassenen Zimmer : 4 : sind jeweils mit zylinderschlössern versehen und die Mieter der einzelnen zimmer : haben jeweils Einzelmietverträge mit dem Antragsteller abgeschlossen. Die : schlüsselgewalt über das einzelne zimmer hat nur der jeweilige einzelne Mieter. Die : übrigen NuEer der einzelnen Zimmer haben keinen Einfluss darauf, an wen frei : werdende Zimmer vermietet werden. Für eine wohngemeinschaft ist charakteristisch, : dass sich Personen auf freiwilliger Basis und aufgrund persönlicher Beziehungen : zusammenfinden und gemeinschaftlich zusammenleben. Daran fehlt es im hier : gegebenen Fall der Einzelvermietung von Zimmern mit Türschlössern mit : schließzylindern durch den Antragsteller. Engere persönliche Beziehungen zwischenmden einzelnen Nutzem der Zimmer ergeben sich allenfalls zufällig———. : Das heißt im Grunde, jede WG ist illegal, bei der Zimmer Einzelmietverträge haben, die Zimmer abgeschlossen werden können und Beziehungen nicht schon vorher bestehen. : Das dürfte auf die allermeisten WGs zutreffen. : Hatte jemand einen ähnlichen Fall? Wer hat diesen rechtlich vertreten? Kann jemand das Urteil im Wortlaut hier einstellen und wer kann in so einem Fall weiterhelfen?

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