Abgeschickt von T2000 am 03 Dezember, 2011 um 21:05:54:
Antwort auf: Re: Verhinderung Genehmigungsfiktion zulässig? von Bauamt am 03 Dezember, 2011 um 16:03:24:
Die Voraussetzungen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 66 Abs. 4 Satz 5 LBauO RLP liegen bei Ihrem Fall eher nicht vor. Nach dieser Vorschrift gilt die Baugenehmigung als erteilt, wenn über den Bauantrag nicht innerhalb der nach den dortigen Sätzen 2 und 3 maßgeblichen Frist entschieden worden ist. Der Beginn der hiernach maßgeblichen Bearbeitungsfrist ist in § 66 Abs. 4 Satz 2 eindeutig dahin geregelt, dass die Frist erst „nach Feststellung der Vollständigkeit“ in Lauf gesetzt wird, was aufgrund des systematischen Zusammenhangs dahin zu verstehen ist, dass es sich - entsprechend § 66 Abs. 4 Satz 1 LBauO - um eine schriftliche Feststellung der Vollständigkeit handeln muss. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung reicht es nicht aus, dass die Behörde nach § 65 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBauO verpflichtet gewesen wäre, die Vollständigkeit innerhalb der dort vorgesehenen Prüfpflicht „binnen 10 Werktagen“ festzustellen. Denn der Gesetzgeber hat diese 10-Werktage-Frist ausdrücklich nicht „fiktionsbewehrt“ ausgestaltet. Hat der Gesetzgeber aber lediglich an das Verstreichen der Entscheidungsfrist nach § 66 Abs. 4 LBauO eine Fiktionswirkung geknüpft, nicht aber an das Verstreichen der Prüffrist für die Vollständigkeit des Bauantrags, kommt ein Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 162 Abs. 1 BGB (Vereitelung des Bedingungseintritts) nicht in Betracht. Dies bedeutet nicht, dass das gesetzwidrige Unterlassen der Vollständigkeitsprüfung und ‑bestätigung sanktionslos bleibt. So kann die pflichtwidrige Unterlassung der Vollständigkeitserklärung Amtshaftungsansprüche wegen verspäteter Erteilung der Baugenehmigung auslösen. Im Ergebnis haben Sie meines Erachtens anfangs direkt verschlafen eine schriftliche Feststellung der Vollständigkeit zu fordern. Oder?
: Ich bin nicht aus RLP und weiß nicht welche Zustände dort herrschen, aber zu Ihrer letzten Frage:
: Wo kein Kläger, da kein Richter.
: Im Übrigen wäre ich vorsichtig zu glauben mit dem Eintritt einer Genehmigungsfiktion könnten Sie endlich bauen, unabhängig von der Rechtsmeinung der Baubehörde.
: Selbst wenn formal mit dem Bau begonnen werden könnte, kann die Baubehörde immernoch wegen materieller Verstöße (Abstandsflächen) die Bauarbeiten einstellen lassen und/oder sogar die Beseitigung anordnen.
: Selbst wenn die Baubehörde darauf verzichten wollte, könnte ein betroffener Nachbar auf dem Klageweg die Baubehörde zum Einschreiten zwingen.
:
: : Hallo,
: : beginnt die Frist für die Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren ausschliesslich mit der schrfitlichen Vollständigkeitsbestätigung der Unterlagen durch die Baubehörde??
: : Ist es irrelevant, wenn z.B. das öffentliche Vermessungsbüro bezeugt, das es selbst persönlich die noch angeforderten Unterlagen eingericht hat?
: : Bei Baubehörden in RLP soll es üblich sein, nie eine solche Bestätigung zu erteilen, um die Genehmigungsfiktion zu verhindern!
: : Das wäre doch aber ein rechtswidriger Zustand, der gerichtlich nicht anerkannt werden sollte. Oder etwa nicht?