Städtebaulicher Vertrag


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Gesendet von Kateee am 28 August, 2014 um 14:31:12:

Ein Investor möchte einen Lebensmittelmarkt errichten. Die Stadt macht die Aufstellung eines vorhabenbezog. BPlans davon abhängig, ob
a) der Investor auf seine Kosten einen Kreisverkehr (zur Bewältung des zu erwartenden Kundenverkehrs)errichtet und
b) Stellplätze auf einem Grundstück an anderer Stelle errichtet und diesen dann der Stadt kostenlos überträgt.
Ist ein solcher städtebaulciher Vertrag (Durchführungsvertrag?) rechtmäßig?
Besonders Punkt b) scheint fragwürdig..



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